Allgemeine Geschäftsbedingungen
der W. Machwitz GmbH
1. Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen
- Die W. Machwitz GmbH, Am Marstall 18-24, 30159 Hannover, Registergericht: Amtsgericht Hannover, Registernummer: HRB 7252, Tel.: +49 511/327321, E-Mail: shop@machwitz-kaffee.de (nachfolgend „Verkäufer“) bietet Unternehmern und Verbrauchern (nachfolgend „Kunden“) bestimmte Kaffee- und Teespezialitäten, Süßwaren, Zubehör und andere Artikel (nachfolgend „Ware“) über ihren Online-Shop www.machwitz-kaffee.de (nachfolgend „Online-Shop“) an.
- Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle über den Online-Shop getätigten Rechtsgeschäfte und rechtsgeschäftsähnlichen Handlungen zwischen dem Verkäufer und den Kunden (nachfolgend „AGB“). Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform oder schriftlich zu.
- Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Dagegen ist Unternehmer eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB).
2. Vertragsschluss
- Das Einstellen von Waren im Online-Shop durch den Verkäufer stellt kein rechtsverbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar, sondern lediglich die Aufforderung zur Abgabe von Angeboten.
- Der Kunde kann aus der im Online-Shop präsentierten Ware auswählen und diese über die Schaltfläche „In den Warenkorb“ in einen virtuellen Warenkorb legen. Indem der Kunde im letzten Schritt des Bestellprozesses diese AGB akzeptiert und auf die Schaltfläche „Zahlungspflichtig kaufen“ klickt, gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Ware ab. Vor Abgabe des Angebots kann der Kunde die Bestelldaten jederzeit einsehen und ändern. Der Kunde kann unter Angabe der Warenbezeichnung und gewünschten Menge Angebote auch telefonisch oder per E-Mail gegenüber dem Verkäufer abgeben.
- Der Verkäufer bestätigt dem Kunden den Zugang der Bestellung unverzüglich per E-Mail. Die Bestellbestätigung oder die Entgegennahme einer telefonischen Bestellung stellen noch keine rechtsgeschäftliche Annahme des Angebotes des Kunden durch den Verkäufer dar.
- Der Kaufvertrag kommt erst durch den Versand der Ware an den Kunden oder eine entsprechende Auftragsbestätigung des Verkäufers zustande. Der Kunde ist für die Dauer von 5 Tagen nach Abgabe einer Bestellung an sein Angebot gebunden. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb der vorgenannten Frist nicht durch Versand der Ware oder eine Auftragsbestätigung an, so gilt dies als Ablehnung des Angebotes mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist. Das gegebenenfalls nach Ziffer 3 bestehende Widerrufsrecht bleibt hiervon unberührt.
- Bei der Abgabe eines Angebotes über den Online-Shop wird der Vertragstext (bestehend aus der Bestellung, diesen AGB und der Auftragsbestätigung) vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung zusammen mit der Auftragsbestätigung per E-Mail zur Verfügung gestellt. Wenn der Kunde ein Kundenkonto registriert hat (siehe Ziffer 6), kann er den Vertragstext nach Abschluss des Kaufvertrages auch über sein Kundenkonto unter Angabe seiner Login-Daten kostenlos abrufen.
- Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zu Verfügung.
3. Widerrufsrecht für Verbraucher
- Kunden, die Verbraucher sind, haben bei Abschluss eines Kaufvertrages nach Ziffer 2 unter bestimmten Voraussetzungen ein gesetzliches Widerrufsrecht. In der Anlage A wird der Verbraucher über das Widerrufsrecht beim Kauf von Ware belehrt. Zur Ausübung des Widerrufsrechts kann der Verbraucher das in Anlage B enthaltene Muster für das Widerrufsformular verwenden, was jedoch nicht vorgeschrieben ist.
- Das Widerrufsrecht besteht unter anderem nicht bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
4. Lieferung, Verfügbarkeit der Ware
- Die Lieferung der Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist.
- Alle Waren werden umgehend, sofern ab Lager verfügbar, ausgeliefert. Über die Lieferzeit wird der Kunde im jeweiligen Bestellvorgang informiert. Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare der ausgewählten Ware verfügbar, so teilt der Verkäufer dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist die Ware dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Verkäufer von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
- Die Lieferung erfolgt sowohl innerhalb Deutschlands als auch in alle anderen Länder innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums.
- Der Verkäufer übernimmt kein Beschaffungsrisiko. Der Verkäufer ist berechtigt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten, soweit er vor Abschluss des Kaufvertrags mit dem Kunden einen entsprechenden Einkaufsvertrag über den Liefergegenstand unter Beachtung der kaufmännischen Sorgfalt geschlossen hat und das Leistungshindernis nicht zu vertreten hat. Der Verkäufer wird jedoch alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich hierüber informiert. Dem Käufer steht infolge der Information des Verkäufers ebenfalls ein Rücktrittsrecht zu. Der Verkäufer wird dem Käufer im Falle eines Rücktritts – gleich von wem – die Gegenleistung unverzüglich erstatten.
5. Preise und Versandkosten
- Alle Preise im Online-Shop sind in Euro angegeben und verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
- Die Versandkosten für den unfreien Versand innerhalb Deutschlands sind in den FAQs (LINK) des Online-Shops angegeben. Je Lieferung in alle anderen Länder des Europäischen Wirtschaftsraums werden die Versandkosten je nach Gewicht und Größe berechnet und können daher abweichen. Die Versandkosten sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde als Verbraucher nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht.
- Soweit es dem Käufer zuzumuten ist, ist der Verkäufer zu Teillieferungen berechtigt. Bei Teillieferungen werden dem Kunden nur für die erste Teillieferung Versandkosten berechnet. Erfolgen die Teillieferungen auf Wunsch des Kunden, werden für jede Teillieferung Versandkosten berechnet.
6. Registrierung für ein Kundenkonto
- Kunden, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, können im Online-Shop unter Zustimmung zu diesen AGB ein Kundenkonto einrichten. Der Kunde muss im Rahmen der Registrierung zusätzlich die Kenntnisnahme von der Datenschutzerklärung bestätigen (LINK).
- Bei der Einrichtung seines Kundenkontos hat der Kunde eine aktuelle E-Mail-Adresse sowie einen Benutzernamen und ein Passwort anzugeben. Eingabefehler können in diesem Formular korrigiert werden. Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung die vom Verkäufer abgefragten Daten vollständig und korrekt anzugeben und aktuell zu halten. Erforderliche Pflichtangaben sind als solche gekennzeichnet.
- Kunden können die Waren im Online-Shop entweder als Gast oder als registrierter Benutzer bestellen.
7. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung bleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Verkäufers.
8. Zahlungsbedingungen
- Dem Kunden stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, die im Online-Shop des Verkäufers angegeben werden.
- Bei Lieferung innerhalb Deutschlands sind folgende Zahlweisen möglich:
– Per Vorkasse oder auf Rechnung durch Überweisung auf das angegebene Konto des Verkäufers;
– Über den Zahlungsdienstanbieter PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg;
– Per Kreditkarte. - Bei Lieferung ins Ausland sind folgende Zahlweisen möglich:
– Per Vorkasse durch Überweisung auf das angegebene Konto des Verkäufers;
– Über den Zahlungsdienstanbieter PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg. - Die Zahlung des Kaufpreises und der Versandkosten ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
9. Gewährleistung
- Der Verkäufer haftet für Sachmängel der Ware nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf vom Verkäufer gelieferte Ware zwölf Monate.
- Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Verkäufer gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.
10. Haftungsbeschränkung
- Der Verkäufer haftet für einfache Fahrlässigkeit nur bei der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Diese Haftung ist auf den typischerweise bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt.
- Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen (Ziffer 10 (1)) gelten nicht bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden, bei schuldhaft verursachten Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und für den Fall weiterer zwingender Haftungstatbestände. Darüber hinaus gelten sie nicht, wenn und soweit der Verkäufer eine Garantie übernommen hat.
- Die persönliche Haftung von gesetzlichen Vertretern, Erfüllungsgehilfen und Mitarbeitenden des Verkäufers für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht wurden, ist ebenfalls auf den Umfang gemäß Ziffer 10 (1) und (2) begrenzt.
11. Verbraucherstreitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter https://ec.europa.eu/consumers/odr aufrufbar ist.
Der Verkäufer ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
12. Gerichtsstandsvereinbarung
Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Verkäufer Hannover.
13. Schlussbestimmungen
- Eine teilweise oder vollständige Übertragung der Rechte des Kunden aus dem Vertrag mit dem Verkäufer auf Dritte ist, mit Ausnahme von auf Geld gerichteten Ansprüchen des Kunden, ausgeschlossen. Zur Aufrechnung gegenüber dem Verkäufer ist der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigen Gegenforderungen berechtigt.
- Für alle Streitigkeiten, die aus oder aufgrund dieser vertraglichen Vereinbarung entstehen, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG). Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
- Ist eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
Stand: Dezember 2024
Anlage A: Widerrufsbelehrung
Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (W. Machwitz GmbH, Am Marstall 18-24, 30159 Hannover, Deutschland; Telefonnummer: +49 511/327321, E-Mail-Adresse: shop@machwitz-kaffee.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. |
Anlage B: Muster für das Widerrufsformular
Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) – An: W. Machwitz GmbH, Am Marstall 18-24, 30159 Hannover, Deutschland; E-Mail-Adresse: shop@machwitz-kaffee.de – Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) – Bestellt am (*)/erhalten am (*) – Name des/der Verbraucher(s) – Anschrift des/der Verbraucher(s) – Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) – Datum ______ |